Allgemeine Geschäftsbedingungen der DK-WESTMENT GmbH
Ihr Kaufvertrag kommt mit der DK-WESTMENT GmbH, Krausstr. 24, 52459 Inden, zustande.
Geschäftsführer: Dieter Kessler
USt.-Id DE 260964704
HRB 5580
Tel.: 02423 - 406 444
Fax: 02423 - 406 449
USt.-Id. DE260964704 - HBR Nr. 5580
Bankverbindung:
Sparkasse Aachen
Konto: 1071963605
BLZ: 390 500 00
IBAN: DE53 3905 0000 1071 9636 05
SWIFT-BIC: AACSDE 33
Für alle Vereinbarungen, Angebote, Abschlüsse und Lieferungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen, sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.
Hiervon abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn diese mit uns vereinbart und schriftlich bestätigt wurden.
Inhalt der Internetpräsenz:
Die DK-Westment GmbH ist um Richtigkeit und Aktualität der auf dieser Internetpräsenz bereitgestellten Informationen bemüht. Trotzdem können Fehler und Unklarheiten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die DK-Westment GmbH übernimmt deshalb keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen in Wort und Bild.
Für Schäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen unmittelbar oder mittelbar verursacht werden, haftet die DK-Westment GmbH nicht, sofern ihr nicht nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden zur Last fällt.
Die DK-Westment GmbH kann ohne vorherige Ankündigung Teile des Internetangebots oder das gesamte Angebot verändern, ergänzen, löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einstellen.
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und DK-WESTMENT GmbH gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
DK-WESTMENT GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von DK-Westment GmbH angenommen wurde, ist DK-Westment GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
DK-WESTMENT GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist DK-WESTMENT GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.
4. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch DK-WESTMENT GmbH zustande. Diese liegt in der auf das schriftliche Angebot folgenden schriftlichen Auftragsbestätigung. Ansonsten
Erfolgt die Annahme durch DK-WESTMENT GmbH mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch DK-WESTMENT GmbH.
Bestellt der Kunde per Internet, so wird DK-Westment GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf dem elektronischen Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in der Bestellbestätigung nicht zu sehen.
5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.
Widerrufsrecht: Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an die in Folge genannte Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung
(z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
DK-Westment GmbH
Krausstr.24
52459 Inden / Aachen
E-Mail: info@dk-westment.de
Muster Widerrufsformular zum ausdrucken
Widerrufsfolgen
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Auch hier gilt die Adresse:
DK-Westment GmbH
Krausstr.24
52459 Inden / Aachen
E-Mail: info@dk-westment.de
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
- Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigtwerden
oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (ausdrückliche Beschaffung speziell
gewünschter Artikel unserer Lieferanten)
oder
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
Alle eingefärbten Putze und Farben gelten als Sonderanfertigung und sind daher vom Umtausch/Rücknahme ausgeschlossen. Für farbliche Abweichungen zwischen den online dargestellten Farbtabellen und den gelieferten Originalfarbtönen übernehmen wir keine Gewährleistung.
6. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung
Sollte DK-WESTMENT GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei DK-WESTMENT GmbH verfügbar ist, kann DK-Westment GmbH eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
7. Lieferung / Versandkosten
Für Aufträge berechnen wir eine Transportkostenpauschale sowie Verpackungskosten
entsprechend der Angaben aus dem jeweiligen aktuellen Werbeangebot, oder dem vorliegenden, individuellen Angebot laut Anfrage.
8. Preis, Zahlungsbedingungen
DK-WESTMENT GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
9. Eigentumsvorbehalt
DK-WESTMENT GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit DK-WESTMENT GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf DK-WESTMENT GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits DK-Westment GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von DK-WESTMENT GmbH erhält.
10. Gewährleistung
10.1 DK-WESTMENT GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
10.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber DK-WESTMENT GmbH zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
10.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
10.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. DK-WESTMENT GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
10.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es DK-WESTMENT GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10.7 Sollten Sie die 48-Monats-Langzeit-Garantie in Anspruch genommen haben, ist § 443 BGB mit erweiterten Kundenrechten einschlägig. Insbesondere findet nach 6 Monaten eine Beweislastumkehr nicht statt.
11. Haftung
11.1 DK-WESTMENT GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet DK-WESTMENT GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von DK-WESTMENT GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
11.2 Im Falle von Datenverlusten haftet DK-WESTMENT GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von DK-WESTMENT GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
11.3 Der Umfang einer Haftung von DK-WESTMENT GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von DK-WESTMENT , ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
12. Rechtswahl
12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen DK-WESTMENT GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
13. Verschiedenes
13.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düren oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von DK-Westment, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
14. Datenschutz
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand, Juni 2014